nomeata’s mind shares - Politik

Brief an den KVV

mail@joachim-breitner.de (nomeata) — Sat, 05 Jan 2013 20:55:04 +0100

Schlagzeile auf kvv.de: KVV führt probeweise ganztägigen kontrollierten Busverkehr in Karlsruhe ein. Das gefällt mir nicht, daher hab ich folgenden „Brief“ dem KVV über deren Kontakt-Formular zukommen lassen. Vielleicht hilft es ja was.

Sehr geehrter KVV,
vor meiner Zeit in Karlsruhe lebte ich im Bereich des VVS; seit 8 Jahren jetzt in Karlsruhe. Ich habe mich, gerade im Vergleich, stets darüber gefreut, in Karsruhe auch hinten in den Bus einsteigen zu dürfen. Aus mehreren Gründen macht es mir die Teilnahme am ÖPNV attraktiver:

Es geht schneller. Gerade wenn man sich um Anschlüsse sorgen machen muss schont es die Nerven doch sehr wenn sich nicht an jeder Haltestelle alle neuen Fahrgäste erst eine Schlange bilden und einzeln am Fahrer vorbeitrotten, nachdem sie ihre Karte hervorgeholt haben.

Ich muss meine Dauerkarte nicht dauernd griffbereit haben. Es genügt, sie bei Bedarf, also bei einer Kontrolle, herauszukramen.

Ich fühle mich wohler wenn mir als Fahrgast ein Grundvertrauen entgegen gebracht wird, nämlich dass erst einmal davon ausgegangen wird dass ich ein ehrlicher Fahrgast bin. Die stichprobenhaften Kontrollen sind mir dann natürlich willkommen. Wird dagegen bei jeder Busfahrt erstmal angenommen, dass ich ein Schwarzfahrer bin, bis ich dem kritisch-prüfenden Blick des Fahrers das Gegenteil bewiesen habe, kann davon nicht mehr die Rede sein.

Ich hoffe daher sehr dass der „kontrollierte Fronteinstieg“ im KVV nur ein kurzer Test bleibt und ab April wieder eingestellt wird.

Vielen Dank,
Joachim Breitner

Bildungssilo Uni?

mail@joachim-breitner.de (nomeata) — Thu, 03 Nov 2011 10:22:50 +0100

Eine ungeschickte Wort-Trennung in der letzten Ausgabe von Zeit Campus zeigt, dass die Uni seit dem Bologna-Prozess ein reines Bildungs-Silo ist, denn was erhält ein Student nach 10 Semestern büffeln: Ein Mast-erzeugnis!

If I were a caricaturist

mail@joachim-breitner.de (nomeata) — Sun, 07 Feb 2010 21:33:45 +0100

I’d draw a caricature involving a Toyota car, representing capitalism, with a stuck gas petal and Barack Obama trying to fix it. But as I cannot draw very well, especially recognizable people, I created this collage:

The photo of Obama was created by Beth Rankin.

Die Folgen der deutschen Einheit für Studenten

mail@joachim-breitner.de (nomeata) — Sat, 03 Oct 2009 12:02:00 +0200

Ich hoffe meine Bildnachbearbeitung der abfotographierten Zeichnung hat es nicht noch schlimmer gemacht als es vorher war:

(Inspiriert durch den Aufschrei einer Wohnheims-Mitbewohnerin, den sie von sich gelassen hat, nach dem sie mir beim Frühstück von ihren Wochenend-Nahrungs-Einkaufplänen berichtete und ich sie fragend angeschaut habe.)

Rechtsfreie Räume im Internet gesucht?

mail@joachim-breitner.de (nomeata) — Sun, 05 Jul 2009 12:26:39 +0200

Bitteschön, hier ist ein ein rechts freier Raum:

Zensur und Rubbellose

mail@joachim-breitner.de (nomeata) — Tue, 12 May 2009 23:16:27 +0200

Wer es noch nicht mitbekommen hat: Familienministerin Ursula von der Leyen will den Zugriff auf Kinderpornographie durch Internetsperren verhindern. Warum das reichlich wenig zielführend, gar kontraproduktiv und darüber hinaus demokratiegefährdend ist, wird an anderer Stelle besser erklärt. Dabei möchte ich auch nochmal auf die Petition beim Bundestag gegen dieses Gesetz hinweisen, die ich auch unterzeichnet habe: Wer hier gleicher Meinung ist möge doch bitte auch unterschreiben.

Prof. Christoph Meinel, Direktor des Hasso-Plattner-Instituts, der die Initiative von der von der Leyen unterstützt, sagte zum Thema:

"Interessanterweise hat bei gedruckten Medien die Öffentlichkeit längst akzeptiert, dass Strafbares dort nicht veröffentlicht werden darf und versteht das nicht als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wir müssen lernen, dass dies auch für das noch sehr junge Medium Internet zu gelten hat"

Dazu möchte ich anmerken, dass die Strafbarkeit der Veröffentlichung gerade das ist, was die Gegner der Internetsperre fordern: Schaltet die Server ab, auf denen kinderpornographisches Material gespeichert wird, und findet die Vertreiber und, vor allem, die Produzenten!

Um Herrn Meinels Vergleich noch einmal aufzugreifen: Was Frau von der Leyen plant entspräche in der Welt der Printmedien, dass das BKA die Presse durchschaut, ob darin verbotene Inhalte sind. Von diesen erstellt es eine Liste und schickt sie an alle Kioske im Land. Diese schwärzen dann die entsprechenden Stellen. Allerdings nicht mit einem richtigen Schwärzstift, sondern mit etwas Abrubbelbarem, weil es gute Schwärzstifte nicht gibt. Zusätzlich sollen sie ans BKA melden, welche Zeitungleser Rubbelreste an den Fingern haben – ob diese aber vom vorsätzlichem Abrubbeln der Zensurfarbe kommen, oder von einem versehentlichen Kontakt beim durchblättern, oder gar aufgrund böswilliger Tricks Dritter, ist dabei erstmal egal. Ach ja, die Listen mit den Kinderpornographiefundstellen des BKA, die jetzt in allen Kiosken liegen, bleiben natürlich geheim...

Ich hoffe ich konnte den Unterschied zum Verbot der Veröffentlichung von Kinderpornographie und die Unsinnigkeit der geplanten Maßnahme verdeutlichen.

Wilhelm Guttenberg auf Heisse News

mail@joachim-breitner.de (nomeata) — Thu, 12 Feb 2009 11:57:29 +0100

Wer es noch nicht mitbekommen hat sollte mal auf dem BILDLog lesen, wie sich die Deutsche presse hat kollektiv durch Wikipedia täuschen lassen – sehr amüsant. Da konnte ich es mir nicht verkneifen, per Heisse News meinen eigenen Senf dazu zu geben. Viel Spaß beim Lesen!

„Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin

mail@joachim-breitner.de (nomeata) — Sun, 12 Oct 2008 12:04:39 +0200

Gestern war ich auf der Demo „Freiheit statt Angst“ gegen Überwachungsstaat und für Datenschutz in Berlin. Wetter und Stimmung waren gut, und die Veranstaltung mit offiziell 15000 Teilnehmern hat es in die Tagesschau, direkt nach dem Beitrag über den neusten Datenunfall bei der Telekom, geschafft.

Ich hab ein paar Bilder (alternative Ansicht) geschossen, und ein paar mehr finden sich bei Hanno Böck.

Ich bin strafverfolgungsbehördlich unbekannt

mail@joachim-breitner.de (nomeata) — Wed, 07 Nov 2007 23:33:22 +0100

Nachdem ich vor zwei Wochen diverse Behörden um eine Auskunft über über mich gespeicherte Daten gebeten habe, und mich letzte Woche per Personalausweis-Kopie legitimiert habe, sind nun die Antworten eingetrudelt.

Soweit keine Überraschungen: Das LKA sowie die Bundespolizei haben über mich nichts gespeichert, BKA und Zollkriminalamt bestehen weiterhin auf eine beglaubigte Passkopie − das ist mir jetzt zu viel Aufwand. Immerhin weist der Datenschutzbeauftragte vom BKA darauf hin, das ich bei jeder Polizeidienststelle die Passkopie kostenlos beglaubigen lassen könne.

Fazit: War mal ne lustige Sache, Briefe von diesen Stellen zu erhalten (vor allem weil die an meinen Hauptwohnsitz im elterlichen Haus gingen, das wäre doch ein guter 1.-Mai-Streich). Vielleicht versucht ja noch jemand, seine Freiheits-Rechte auszuüben; nur zu!

Rückmeldung der Datenschutzbeauftragten

mail@joachim-breitner.de (nomeata) — Sat, 20 Oct 2007 19:24:12 +0200

Mitte letzter Woche sendete ich Briefe an die Datenschutzbeauftragten vom LKA Baden-Württemberg, vom Zollkriminalamt, vom BKA und von der Bundespolizei und erkundete mich, ob und welche Daten über mich dort gespeichert seien. Die Antworten kamen alle schnell, allerdings lediglich mit der Bitte, eine Personalausweiskopie zur Legitimation einzuschicken.

Auffällig ist, dass zwei der Ämter (die Bundespolizei und das LKA) sich mit einer einfachen Kopie zufrieden geben, während die anderen beiden (Zollkriminalamt und Bundeskriminalamt) diese beglaubigt haben möchten. Es liegt der Verdacht nahe, dass mit diesem zusätzlichem Aufwand Spaß-Abfrager wie ich abgeschreckt werden sollen. Ich denke, ich werde auch an diese eine normale Kopie schicken, mit dem Hinweis, dass das den Kollegen von der Bundespolizei und aus dem Ländle ja auch genügt − wenn sie dann nicht wollen ist auch nicht schlimm.

Auskunft ersuchen!

mail@joachim-breitner.de (nomeata) — Mon, 15 Oct 2007 23:21:36 +0200

Ich höre gerade die Chaosradio-Ausgabe Nr. 128, in der mal aus der Realität der deutschen Polizeiarbeit berichtet wird: Ein Berliner Soziologe wird aus fadenscheinigen Gründen über ein Jahr weg hin voll überwacht wird. Sicherlich eine der besten Chaosradio-Episoden und auch für nicht-technisch Versierte sehr interessant und hörenswert!

In der Sendung wurde darauf hingewiesen, dass man ja das Recht hat, bei Behörden zu erfahren, was sie über einen speichern. Das Ganze kostet nichts, und die die Leute von datenschmutz.de haben einen Generator für Form-Briefe erstellt, der einem Briefe an die einschlägigen Ämter erstellt. Ich probiere das jetzt einfach mal und frage beim LKA Baden-Württemberg, beim Zollkriminalamt, beim BKA und bei der Bundespolizei nach, ob sie denn was über mich wissen.

Ich erwarte keine Vorfälle (höchstens ein fünf Jahren altes versehentliches Zollvergehen), sondern sehe das eher als politisches Signal: „Hey, ich will wissen was andere über mich wissen.“ Vielleicht gibts ja auch Statistiken („soundsoviel Bürger interessieren sich für ihre Daten“), die ich beeinflussen kann. Auch würde ich mich freuen wenn ihr es auch macht, kostet ja nur die Briefmarken und das Papier und ist eine nette kleine Art, sein Recht auf informelle Selbstbestimmung auszuüben.

Die Vorteile des Überwachungsstaats

mail@joachim-breitner.de (nomeata) — Sat, 29 Sep 2007 17:06:48 +0200

Schon ein halbes Jahr alt, aber grad erst entdeckt und für sehr gut befunden: Motor FM stellt die Vorteile des Überwachungsstaats vor. Ein muss für jeden Schäublefan :-)

"Privatschutz"

mail@joachim-breitner.de (nomeata) — Thu, 14 Sep 2006 19:13:34 +0200

Gerade hab ich mal wieder das Stichwort "Sicherheit und Datenschutz" gehört. Da hab ich mir mal ganz frei überlegt: Kommt in der öffnetlichen Debatte der Datenschutz vielleicht deswegen zu kurz, weil viele nicht einsehen, warum man Daten schützen muss? Ich meine, klar, Elefanten muss man schützen, und vielleicht die Kirschernte, aber Daten sind ja nicht wirklich gefährdet, gibt ja genug davon...

Irgendwie fehlt dem Begriff "Datenschutz" die menschen-bezogene Komponente. Vielleicht wäre ein anderer Begriff sinnvoller, so etwas wie "Privatschutz"? Nur so ein Gedanke...

Clements Freiheitsrechte vs. Otto Schily

mail@joachim-breitner.de (nomeata) — Tue, 11 Oct 2005 10:22:42 +0200

Diejenigen, die gestern Nachrichten gesehen oder gehört haben, haben vielleicht folgendes Zitat von Wolfgang Clement aufgeschnappt:

Ich bin ein freier Mensch und werde jetzt von meinen Freiheitsrechten gebrauch machen, und zwar ausgiebig.

Interessant ist, dass dieses Zitat so nicht fertig ist. Auf WDR 2 lief wohl die komplette Version des Zitats (ich habe einen Mitschnitt bekommen), die da lautet:

Ich bin ein freier Mensch und werde jetzt von meinen Freiheitsrechten gebrauch machen, und zwar ausgiebig. Natürlich nur in dem Rahmen, den Otto Schily mir noch zur Verfügung stellen wird; aber: Ansonsten werde ich davon gebrauch machen.

Dabei spielt Clement wohl auf die harte Linie Schilys, was die Bürgerrechte angeht, an. Fast noch interessanter als den Ausspruch - das Schily Sicherheit vor Freiheit stellt, ist nichts neues - ist die Tatsache, dass später auf keinem Sender und auch nicht z.B. in der Süddeutschen davon ein Wort zu hören oder lesen ist. Hat Clement den Spruch selbst zurückgenommen? Geht das? Oder wird es einfach als unwichtig angesehen? Oder hat da gar Schily seine Finger im Spiel? In der Süddeutschen stand heute ein Artikel über Schily vs. Pressrefreiheit?

Und da soll einer Sagen, das Politik langweilig sei...

Stiftung Wahlwerbespottest

mail@joachim-breitner.de (nomeata) — Sun, 11 Sep 2005 15:44:27 +0200

Wie alle vier (oder auch mal drei) Jahre wieder versuchen die Parteien unter anderem mit Spots im Fernsehn wie im Kino um die Gunst der Wähler zu werben. Ich habe mich mal alle online verfügbaren Spots angeschaut, um den einen oder anderen Preis zu verleihen. Nominiert sind die Spots der Parteien, die im Bundestag sind, hier die Links zu den Spots:

Größte Ideenlosigkeit

Dieser Preis geht an das gesamte Spot-Programm der Grünen. Mit fünf Spots haben sie zwar die meisten, aber irgendwie sind sie doch alle gleich, denn man sieht nur Fischer und manchmal nochmal Fischer (muss man den anderen Fischer kennen?). Für eine eignetlich basisdemokratische Partei schwach, sich so arg auf ein Person zu fixieren. Und gerade von den Grünen hätte ich mehr Witz erwartet.

Schlechtester Witz

Ganz klar an den FDP-Spot „Zweitstimme“. Dass die FDP versucht, sich Stimmen zu erhaschen, in dem sie den Bürger glauben lässt, die zweite Stimme wäre weniger wichtig und daher wäre Erststimme CDU und Zweitstimme FDP die „richtige“ Wahl für einen CDU/FDP-Anhänger, das war ja schon immer so. Aber muss man sich dann wirklich einen Witz dazu aus den gelben Fingern saugen?

Bösester Spot

Er hat Null inhaltliche Aussage, war wohl der billigste Spot des Jahres (selbst der „Spot“ der APPD ist da aufwändiger), und hat gestern im Kino ein saalfüllenden Jubel ausgelöst. Der böseste Spot des Jahres ist eindeutig der SPD-Spot „zu lang“.