I’d draw a caricature involving a Toyota car, representing capitalism, with a stuck gas petal and Barack Obama trying to fix it. But as I cannot draw very well, especially recognizable people, I created this collage:
The photo of Obama was created by Beth Rankin.
Ich hoffe meine Bildnachbearbeitung der abfotographierten Zeichnung hat es nicht noch schlimmer gemacht als es vorher war:
(Inspiriert durch den Aufschrei einer Wohnheims-Mitbewohnerin, den sie von sich gelassen hat, nach dem sie mir beim Frühstück von ihren Wochenend-Nahrungs-Einkaufplänen berichtete und ich sie fragend angeschaut habe.)
Bitteschön, hier ist ein ein rechts freier Raum:
Wer es noch nicht mitbekommen hat: Familienministerin Ursula von der Leyen will den Zugriff auf Kinderpornographie durch Internetsperren verhindern. Warum das reichlich wenig zielführend, gar kontraproduktiv und darüber hinaus demokratiegefährdend ist, wird an anderer Stelle besser erklärt. Dabei möchte ich auch nochmal auf die Petition beim Bundestag gegen dieses Gesetz hinweisen, die ich auch unterzeichnet habe: Wer hier gleicher Meinung ist möge doch bitte auch unterschreiben.
Prof. Christoph Meinel, Direktor des Hasso-Plattner-Instituts, der die Initiative von der von der Leyen unterstützt, sagte zum Thema:
"Interessanterweise hat bei gedruckten Medien die Öffentlichkeit längst akzeptiert, dass Strafbares dort nicht veröffentlicht werden darf und versteht das nicht als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wir müssen lernen, dass dies auch für das noch sehr junge Medium Internet zu gelten hat"
Dazu möchte ich anmerken, dass die Strafbarkeit der Veröffentlichung gerade das ist, was die Gegner der Internetsperre fordern: Schaltet die Server ab, auf denen kinderpornographisches Material gespeichert wird, und findet die Vertreiber und, vor allem, die Produzenten!
Um Herrn Meinels Vergleich noch einmal aufzugreifen: Was Frau von der Leyen plant entspräche in der Welt der Printmedien, dass das BKA die Presse durchschaut, ob darin verbotene Inhalte sind. Von diesen erstellt es eine Liste und schickt sie an alle Kioske im Land. Diese schwärzen dann die entsprechenden Stellen. Allerdings nicht mit einem richtigen Schwärzstift, sondern mit etwas Abrubbelbarem, weil es gute Schwärzstifte nicht gibt. Zusätzlich sollen sie ans BKA melden, welche Zeitungleser Rubbelreste an den Fingern haben – ob diese aber vom vorsätzlichem Abrubbeln der Zensurfarbe kommen, oder von einem versehentlichen Kontakt beim durchblättern, oder gar aufgrund böswilliger Tricks Dritter, ist dabei erstmal egal. Ach ja, die Listen mit den Kinderpornographiefundstellen des BKA, die jetzt in allen Kiosken liegen, bleiben natürlich geheim...
Ich hoffe ich konnte den Unterschied zum Verbot der Veröffentlichung von Kinderpornographie und die Unsinnigkeit der geplanten Maßnahme verdeutlichen.
Wer es noch nicht mitbekommen hat sollte mal auf dem BILDLog lesen, wie sich die Deutsche presse hat kollektiv durch Wikipedia täuschen lassen – sehr amüsant. Da konnte ich es mir nicht verkneifen, per Heisse News meinen eigenen Senf dazu zu geben. Viel Spaß beim Lesen!
Gestern war ich auf der Demo „Freiheit statt Angst“ gegen Überwachungsstaat und für Datenschutz in Berlin. Wetter und Stimmung waren gut, und die Veranstaltung mit offiziell 15000 Teilnehmern hat es in die Tagesschau, direkt nach dem Beitrag über den neusten Datenunfall bei der Telekom, geschafft.
Ich hab ein paar Bilder (alternative Ansicht) geschossen, und ein paar mehr finden sich bei Hanno Böck.
Nachdem ich vor zwei Wochen diverse Behörden um eine Auskunft über über mich gespeicherte Daten gebeten habe, und mich letzte Woche per Personalausweis-Kopie legitimiert habe, sind nun die Antworten eingetrudelt.
Soweit keine Überraschungen: Das LKA sowie die Bundespolizei haben über mich nichts gespeichert, BKA und Zollkriminalamt bestehen weiterhin auf eine beglaubigte Passkopie − das ist mir jetzt zu viel Aufwand. Immerhin weist der Datenschutzbeauftragte vom BKA darauf hin, das ich bei jeder Polizeidienststelle die Passkopie kostenlos beglaubigen lassen könne.
Fazit: War mal ne lustige Sache, Briefe von diesen Stellen zu erhalten (vor allem weil die an meinen Hauptwohnsitz im elterlichen Haus gingen, das wäre doch ein guter 1.-Mai-Streich). Vielleicht versucht ja noch jemand, seine Freiheits-Rechte auszuüben; nur zu!
Mitte letzter Woche sendete ich Briefe an die Datenschutzbeauftragten vom LKA Baden-Württemberg, vom Zollkriminalamt, vom BKA und von der Bundespolizei und erkundete mich, ob und welche Daten über mich dort gespeichert seien. Die Antworten kamen alle schnell, allerdings lediglich mit der Bitte, eine Personalausweiskopie zur Legitimation einzuschicken.
Auffällig ist, dass zwei der Ämter (die Bundespolizei und das LKA) sich mit einer einfachen Kopie zufrieden geben, während die anderen beiden (Zollkriminalamt und Bundeskriminalamt) diese beglaubigt haben möchten. Es liegt der Verdacht nahe, dass mit diesem zusätzlichem Aufwand Spaß-Abfrager wie ich abgeschreckt werden sollen. Ich denke, ich werde auch an diese eine normale Kopie schicken, mit dem Hinweis, dass das den Kollegen von der Bundespolizei und aus dem Ländle ja auch genügt − wenn sie dann nicht wollen ist auch nicht schlimm.
Ich höre gerade die Chaosradio-Ausgabe Nr. 128, in der mal aus der Realität der deutschen Polizeiarbeit berichtet wird: Ein Berliner Soziologe wird aus fadenscheinigen Gründen über ein Jahr weg hin voll überwacht wird. Sicherlich eine der besten Chaosradio-Episoden und auch für nicht-technisch Versierte sehr interessant und hörenswert!
In der Sendung wurde darauf hingewiesen, dass man ja das Recht hat, bei Behörden zu erfahren, was sie über einen speichern. Das Ganze kostet nichts, und die die Leute von datenschmutz.de haben einen Generator für Form-Briefe erstellt, der einem Briefe an die einschlägigen Ämter erstellt. Ich probiere das jetzt einfach mal und frage beim LKA Baden-Württemberg, beim Zollkriminalamt, beim BKA und bei der Bundespolizei nach, ob sie denn was über mich wissen.
Ich erwarte keine Vorfälle (höchstens ein fünf Jahren altes versehentliches Zollvergehen), sondern sehe das eher als politisches Signal: „Hey, ich will wissen was andere über mich wissen.“ Vielleicht gibts ja auch Statistiken („soundsoviel Bürger interessieren sich für ihre Daten“), die ich beeinflussen kann. Auch würde ich mich freuen wenn ihr es auch macht, kostet ja nur die Briefmarken und das Papier und ist eine nette kleine Art, sein Recht auf informelle Selbstbestimmung auszuüben.
Schon ein halbes Jahr alt, aber grad erst entdeckt und für sehr gut befunden: Motor FM stellt die Vorteile des Überwachungsstaats vor. Ein muss für jeden Schäublefan :-)
Gerade hab ich mal wieder das Stichwort "Sicherheit und Datenschutz" gehört. Da hab ich mir mal ganz frei überlegt: Kommt in der öffnetlichen Debatte der Datenschutz vielleicht deswegen zu kurz, weil viele nicht einsehen, warum man Daten schützen muss? Ich meine, klar, Elefanten muss man schützen, und vielleicht die Kirschernte, aber Daten sind ja nicht wirklich gefährdet, gibt ja genug davon...
Irgendwie fehlt dem Begriff "Datenschutz" die menschen-bezogene Komponente. Vielleicht wäre ein anderer Begriff sinnvoller, so etwas wie "Privatschutz"? Nur so ein Gedanke...
Diejenigen, die gestern Nachrichten gesehen oder gehört haben, haben vielleicht folgendes Zitat von Wolfgang Clement aufgeschnappt:
Ich bin ein freier Mensch und werde jetzt von meinen Freiheitsrechten gebrauch machen, und zwar ausgiebig.
Interessant ist, dass dieses Zitat so nicht fertig ist. Auf WDR 2 lief wohl die komplette Version des Zitats (ich habe einen Mitschnitt bekommen), die da lautet:
Ich bin ein freier Mensch und werde jetzt von meinen Freiheitsrechten gebrauch machen, und zwar ausgiebig. Natürlich nur in dem Rahmen, den Otto Schily mir noch zur Verfügung stellen wird; aber: Ansonsten werde ich davon gebrauch machen.
Dabei spielt Clement wohl auf die harte Linie Schilys, was die Bürgerrechte angeht, an. Fast noch interessanter als den Ausspruch - das Schily Sicherheit vor Freiheit stellt, ist nichts neues - ist die Tatsache, dass später auf keinem Sender und auch nicht z.B. in der Süddeutschen davon ein Wort zu hören oder lesen ist. Hat Clement den Spruch selbst zurückgenommen? Geht das? Oder wird es einfach als unwichtig angesehen? Oder hat da gar Schily seine Finger im Spiel? In der Süddeutschen stand heute ein Artikel über Schily vs. Pressrefreiheit?
Und da soll einer Sagen, das Politik langweilig sei...
Wie alle vier (oder auch mal drei) Jahre wieder versuchen die Parteien unter anderem mit Spots im Fernsehn wie im Kino um die Gunst der Wähler zu werben. Ich habe mich mal alle online verfügbaren Spots angeschaut, um den einen oder anderen Preis zu verleihen. Nominiert sind die Spots der Parteien, die im Bundestag sind, hier die Links zu den Spots:
Dieser Preis geht an das gesamte Spot-Programm der Grünen. Mit fünf Spots haben sie zwar die meisten, aber irgendwie sind sie doch alle gleich, denn man sieht nur Fischer und manchmal nochmal Fischer (muss man den anderen Fischer kennen?). Für eine eignetlich basisdemokratische Partei schwach, sich so arg auf ein Person zu fixieren. Und gerade von den Grünen hätte ich mehr Witz erwartet.
Ganz klar an den FDP-Spot „Zweitstimme“. Dass die FDP versucht, sich Stimmen zu erhaschen, in dem sie den Bürger glauben lässt, die zweite Stimme wäre weniger wichtig und daher wäre Erststimme CDU und Zweitstimme FDP die „richtige“ Wahl für einen CDU/FDP-Anhänger, das war ja schon immer so. Aber muss man sich dann wirklich einen Witz dazu aus den gelben Fingern saugen?
Er hat Null inhaltliche Aussage, war wohl der billigste Spot des Jahres (selbst der „Spot“ der APPD ist da aufwändiger), und hat gestern im Kino ein saalfüllenden Jubel ausgelöst. Der böseste Spot des Jahres ist eindeutig der SPD-Spot „zu lang“.
Wie man auf tageschau.de lesen kann, hat Schwarz-Gelb nach der letzten Umfrage keine eigene Mehrheit mehr. Würde so gewählt werden, wird es spannend. Rot-Grün-Rot ist ausgeschlossen, zumindest laut Kanzler im TV-Duell. Auch Schwarz-Grün-Gelb ist auf Bundesebene sehr unwahrscheinlich. Bleibt noch eine Minderheitenregierung - was zumindest schwierig ist - oder die große Koalition. Es liegt also an den jetzigen Links-Wählern: Solange die nicht doch SPD oder Grün wählen, kommt es wohl zu Schwarz-Rot. In einer solchen Regierung fehlt meines Erachtens nach der nicht ganz so unflexible Junior-Koalitoinspartner, der sich beispielsweise um Bürgerrechte kümmert. Auch ist die Opposition dann fast irrelevant, was den Bundestag als Institution schwächt. Aber es kann ja noch anders kommen.
Angela Merkel will an unsere strategischen Ölreserven ran. Klingt doch gut? Der Rohölpreis steigt, damit steigen die Benzinpreise und alle regen sich auf - zum Glück gibt es ja noch so kreative Problemlöser wie Merkel und Westerwelle: Wenn der Preis zu hoch ist, dann verkaufen wir einfach unsere Rücklagen! Nun, das können sie ja leicht sagen, solange man in der Opposition ist, muss man ja nicht an die Konsequenzen denken. Konsequenzen? Etwa dass der Ölpreis sinkt? Und überhaupt, die USA machen dass doch auch!
Deswegen ist es noch lange nicht richtig. Die strageischen Ölreserven sind zu Recht und mit Recht zweckgebunden: Falls Deutschland einmal nicht mehr genug Öl kaufen kann, dann und nur dann darf man diese Reserven anzapfen, die dann mindestens 90 Tage halten sollten. Das ganze ist übrigens nicht nur unsere Sache: Wir sind zu den Reservern verpflichtet und ein Auflösen jetzt wäre internationaler Vertragsbruch.
Warum also schlägt CDU und FDP sowas vor? Natürlich, es wäre schön wenn der Staat dem Bürger hier etwas entgegen kommen könnte. Und bis vor 8 Jahren wäre das auch möglich gewesen, nur dann hatte die CDU-Regierung unter Kohl und mit Merkel die "Bundes-Rohölreserve", die eine solche Aktion erlaubt hätte, aufgelöst. Man darf also entscheiden, ob es blanker Populismus, Vergesslichkeit oder Kurzsichtigkeit ist, die hinter einem solchen Vorschlag steckt. Bei der FDP kann es auch eine Verwirrungstaktik sein, denn dass der Staat ohne hinreichend großer Not in den Freien Markt eingreift, sollte eignetlich nicht FDP-Linie sein.
Noch mehr solche Patzer, und die Wahl wird doch spanned. Auch wenn CDU und FDP so tun, als ob sie schon ihre Mehrheit sicher hätte, die Zahlen sind nicht so eindeutig: 49% für CDU+FDP, 48% für SPD+Grün+Links. Vielleicht wollen in zwei Wochen die Links-Anhänger doch lieber ein bisschen Links an der Regierung als viel Links in der Opposition, vielleicht macht Stoiber nochmal den Mund für einen Spruch wie den zu den "klugen Bayern" auf, und schon ist die Wahl offen. Interessant wäre auch eine Situation mit SPD+Grün wie auch CDU+FDP ohne Mehrheit: Große Koaltion? Minderheitenregierung? Da sind mir 4 statt 5 Partien im Parlament doch lieber.
Also: Schön brav alle in zwei Wochen wählen gehen, und macht es spannend, ist gut für die Einschaltquoten!
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