Joachim Breitner

Ölreserven gegen Benzinpreise?

Published 2005-09-02 in sections Politik, Deutsch.

Angela Merkel will an unsere strategischen Ölreserven ran. Klingt doch gut? Der Rohölpreis steigt, damit steigen die Benzinpreise und alle regen sich auf - zum Glück gibt es ja noch so kreative Problemlöser wie Merkel und Westerwelle: Wenn der Preis zu hoch ist, dann verkaufen wir einfach unsere Rücklagen! Nun, das können sie ja leicht sagen, solange man in der Opposition ist, muss man ja nicht an die Konsequenzen denken. Konsequenzen? Etwa dass der Ölpreis sinkt? Und überhaupt, die USA machen dass doch auch!

Deswegen ist es noch lange nicht richtig. Die strageischen Ölreserven sind zu Recht und mit Recht zweckgebunden: Falls Deutschland einmal nicht mehr genug Öl kaufen kann, dann und nur dann darf man diese Reserven anzapfen, die dann mindestens 90 Tage halten sollten. Das ganze ist übrigens nicht nur unsere Sache: Wir sind zu den Reservern verpflichtet und ein Auflösen jetzt wäre internationaler Vertragsbruch.

Warum also schlägt CDU und FDP sowas vor? Natürlich, es wäre schön wenn der Staat dem Bürger hier etwas entgegen kommen könnte. Und bis vor 8 Jahren wäre das auch möglich gewesen, nur dann hatte die CDU-Regierung unter Kohl und mit Merkel die "Bundes-Rohölreserve", die eine solche Aktion erlaubt hätte, aufgelöst. Man darf also entscheiden, ob es blanker Populismus, Vergesslichkeit oder Kurzsichtigkeit ist, die hinter einem solchen Vorschlag steckt. Bei der FDP kann es auch eine Verwirrungstaktik sein, denn dass der Staat ohne hinreichend großer Not in den Freien Markt eingreift, sollte eignetlich nicht FDP-Linie sein.

Noch mehr solche Patzer, und die Wahl wird doch spanned. Auch wenn CDU und FDP so tun, als ob sie schon ihre Mehrheit sicher hätte, die Zahlen sind nicht so eindeutig: 49% für CDU+FDP, 48% für SPD+Grün+Links. Vielleicht wollen in zwei Wochen die Links-Anhänger doch lieber ein bisschen Links an der Regierung als viel Links in der Opposition, vielleicht macht Stoiber nochmal den Mund für einen Spruch wie den zu den "klugen Bayern" auf, und schon ist die Wahl offen. Interessant wäre auch eine Situation mit SPD+Grün wie auch CDU+FDP ohne Mehrheit: Große Koaltion? Minderheitenregierung? Da sind mir 4 statt 5 Partien im Parlament doch lieber.

Also: Schön brav alle in zwei Wochen wählen gehen, und macht es spannend, ist gut für die Einschaltquoten!

Comments

Minderheitenregierung! Klar... Das will ich sehen! Dann ist aber eher die SPD an der Macht und wird von der Linken geduldet. Ohne diese neue Partei hätten wir ja wirklich keine Probleme, hast ja schon recht.
#1 Philipp Kern (Homepage) am 2005-09-06
sehr informativ. ehrlich. direkt.
sehr gut!!!!
#2 mosaid am 2005-09-25
I have a story (sorry but in English)

About 7 years ago, a friend of mine was working in Bangkok.
From one day to the next the GOVERNMENT put 7 Pfennig on a litre of petrol in tax.

The people were very upset about this (like the Germans, French, English etc are now)...BUT........................
the Thai`s DID SOMETING about it.. which was non violent, very simple (no internet needed) and VERY effective!

They simply PARKED their cars on the street!!!!

The whole city was brought to a standstill in 2 hours! After 24 hours half of the industrial COUNTRY was brought to a standstill.
On the second day the government seeing that the WHOLE country would be affected, reduced the tax of 7 Pfennigs (German equilivalant) plus! they reduced a further 2 Pfennigs!

Now THAT, is what one could call "Power of the people"!..none violent!

IF only the Germans would have the same courage!?
#3 Paul (Homepage) am 2007-07-11
Die Rücklagen einfach so zu verkaufen halte ich für keine gute Lösung, da wir so immer mehr von anderen Ländern abhängig werden.
#4 jens (Homepage) am 2008-02-14

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